Wehrpflicht: Neun Monate umsonst?

Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit der jungen Bürger, so dass sie von einem demokratischen Rechtsstaat nur dann abgefordert werden darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. Sie ist also kein allgemein gültiges ewiges Prinzip, sondern abhängig von der konkreten Sicherheitslage. Ihre Beibehaltung, Aussetzung oder Abschaffung müssen sicherheitspolitisch begründet werden, so argumentierte schon unser früherer Bundespräsident Herzog überzeugend. Die Sicherheit Deutschlands und der Bündnisstaaten ist aber nicht, auch nicht nach dem 11. September, bedroht. Die frühere Landesverteidigung ist heute ausschließlich als Bündnisverteidigung zu begreifen. Außerdem ist die NATO seit nunmehr einem Jahrzehnt allen denkbaren Gegnern konventionell mindestens dreifach überlegen, womit sich eine wesentliche Erhöhung des Personalumfangs im Einsatzfall - ein viel zitiertes, aber falsches Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht - erübrigt. Das Bündnis fordert deshalb von Deutschland auch keine Wehrpflichtarmee, sondern Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sind. Dafür benötigt die Bundeswehr keine Grundwehrdienstleistenden! Ihr Einsatz in diesem Auftragsspektrum ist nicht nur vom Parlament untersagt worden, aufgrund der kurzen Wehrdienstdauer wäre er auch unverantwortlich. Je schneller sich die Bundeswehr also von der Wehrpflicht trennt, desto besser ist sie auch in der Lage, die Auslandseinsätze zu bewältigen. Die Einsatzfähigkeit steigt, die Belastung der einzelnen Soldaten sinkt. Die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht ist für die FDP/JuLis die Konsequenz aus dieser Situation. Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang außerdem, dass trotz der Allgemeinen Wehrpflicht und trotz des im Grundgesetz verankerten Ersatzdienstes mittlerweile mehr von Wehr- und Ersatzdienst-Willkür, denn von Wehr- und Dienstgerechtigkeit gesprochen werden muss. Die gravierendste Schwäche der Allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland ist nämlich das krasse Missverhältnis von eingeplanten Haushaltsstellen zur Wehrdienstdauer. In der neuen Bundeswehrstruktur sind nur noch 77.000 Stellen für Grundwehrdienst- (9 Monate) und freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende eingeplant. Das bedeutet, dass jährlich nur noch rund 90.000 Wehrpflichtige, oder 21,6 Prozent der Männer eines Geburtsjahrgangs zur Bundeswehr eingezogen werden können. Nicht einmal mehr jeder vierte Wehrpflichtige wird zukünftig zur Bundeswehr einberufen werden. Von Wehrgerechtigkeit kann also noch nicht einmal im Ansatz gesprochen werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben gezeigt, dass Deutschland Profis in seiner Armee braucht. Mit einer Freiwilligenarmee, deren Struktur sich an die veränderte sicherheitspolitische Lage angepasst: mit Klasse statt Masse. Es ließe sich ja auch niemand von uns vom Hausmeister statt vom Klinikarzt operieren. Fast alle Länder Europas haben die Wehrpflicht ausgesetzt. Auch Deutschland sollte diesem Beispiel folgen. Deswegen stehen wir hierfür: - Wehrpflicht aussetzen - Wehrstrukturreform orientieren an veränderter sicherheitspolitischer Lage - Freiwilliges Engagement junger Menschen gesellschaftlich aufwerten und absichern - Sozial- und Entwicklungsdienst, Zivilschutz und den ökologischen Bereich finanziell attraktiver gestalten - Anrechnung von Freiwilligenämtern auf Studienzeiten oder Anerkennung als Praktika - Neue Aufgaben verlangen nach einer neuen Bundeswehr: Die Freiwilligenarmee

 

Weiter >