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Inhalte Schwerpunkte Sicherheit und Bürgerrechte: Big Brother-Staat?
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Mancher von uns fürchtet momentan um seine Sicherheit. Dafür dürfen aber nicht grundsätzliche Freiheiten aufgegeben werden. Wenn Videokameras jede Bewegung überwachen, die Bundeswehr an Bahnhöfen patrouilliert und Gen-Datenbanken angelegt werden sollen, wird dadurch nicht die Sicherheit gesteigert, sondern unsere Demokratie gefährdet.
Die Polit-Rambos, die durch solche Maßnahmen Sicherheit vortäuschen, wollen in Wahrheit nur einen Überwachungsstaat à la Big Brother, in dem jeder von uns schuldig bis zum Beweis der Unschuld ist. Wir JuLis stehen ein für Freiheit und gegen totale Kontrolle: - Kein gläserner Bürger durch e-mail- und Telefonüberwachung - Keine weitere Einschränkung des Datenschutzes - Keine biometrischen Daten in Ausweisdokumenten - Keine Ausweitung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
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